Media

13 09, 2015

Good News: Mehr Asylsuchende für Zürich

Von |13. September 2015|Allgemein, Asyl, Gemeinderat Zürich, Media, NZZ, Politik, Tages Anzeiger|0 Kommentare

Am Mittwoch, 9. September 2015 diskutierte der Gemeinderat Zürich den Vorstoss von mir und Rebekka Wyler, mehr Asylsuchende in der Stadt Zürich aufzunehmen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorstoss mit 80 zu 39 Stimmen zu.

Meine Voten im Gemeinderat: Votum 1 und Votum 2.

Medienberichte dazu:

NZZ: Gemeinderat: Stadt Zürich soll 1000 Flüchtlinge mehr aufnehmen.

PS Zeitung: Besondere Situation verlangt besonderen Einsatz.

20 Minuten: Stadt soll 1000 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen.

 

Rat

9 09, 2015

Joiz Diskussion zur Asylthematik

Von |9. September 2015|Asyl, Joiz, Media, Politik|0 Kommentare

Am Dienstag, 8. September 2015 diskutierte ich auf Joiz zur aktuellen Asylsituation in der Schweiz.

Video kann hier angeschaut werden.

29 08, 2015

FKK unter Schutz

Von |29. August 2015|Allgemein, Altstetten, Gemeinderat Zürich, Media, Politik, Tages Anzeiger|0 Kommentare

Mein Beitrag auf dem Stadtblog zur FKK-Beschilderung auf der Werdinsel.

9 08, 2015

Die Weltwoche: Oase der Halbwahrheiten

Von |9. August 2015|Asyl, Blog, Media, Migration, Politik, Wahlen|0 Kommentare

„Eritrea, ‚Oase des Friedens’“ – So der Titel eines kürzlich erschienen Artikels in der Weltwoche. Das rechtskonservative Wochenmagazin wird damit seinem Slogan „Achtung: Kann vorhandene Vorurteile gefährden“ gerecht. Denn was ich bei diesem Artikel zu lesen bekam, korrigierte meine Vorurteile tatsächlich. Vorher hatte ich die Weltwoche einfach für ein rechtes Blättchen gehalten, das aus allen Rohren Wahlkampfthemen der SVP feuert. Okay, dieses Vorurteil wurde natürlich nicht korrigiert. Die Schweizerische Volkspartei ruft offen zu Widerstand gegen Asylunterkünfte auf, und der Chefredakteur des Blattes will ins Parlament. Deshalb tut die Weltwoche nun alles, um die Flammen einer herbeigeredeten Asylhysterie am lodern zu halten. Wie dreist sie sich dabei an Halbwahrheiten bedient, hätte ich mir aber nie erträumen lassen. Denn genau das tut sie bei ihrem Sperrfeuer gegen Asylsuchende aus Eritrea.

Wie man aus Flüchtlingen Wirtschaftsmigranten macht

Die Rechten haben die Asylpolitik (zum siebenhundertfünfundzwanzigtausendstenmal) zum Wahlkampfthema Nummer 1 erklärt Die Asylhysteriker haben jedoch ein Problem: Früher konnten sie munter behaupten, echten Flüchtlingen helfen zu wollen, nicht aber Wirtschaftsflüchtlingen, Momentan stellen jedoch vor allem Menschen aus Krisenregionen Asylgesuche in der Schweiz. Allen voran Menschen aus Eritrea. Im afrikanischen Land herrscht ein Schreckensregime, das seine Bürger terrorisiert. Kein europäisches Land schickt Flüchtlinge aus Eritrea zurück. Es ist weltweit als „Nordkorea von Afrika“ bekannt.

Nicht so in der Parallelwelt der Rechten. Um die Akzeptanz für eritreische Flüchtlinge im Volk möglichst zu senken und die Asylhysterie am kochen zu halten, werden Asylsuchende aus Eritrea kurzerhand als „Wirtschaftsmigranten“ bezeichnet (oder noch besser „illegale Wirtschaftsmigranten“, wie Roger Köppel stets mit dramatischem Unterton wiederholt). Sie hätten in Eritrea nichts zu befürchten, behaupten sie.

Halbwahrheit 1: die Pro-Eritrea-Demo

Im Artikel „Eritrea: ‚Oase des Friedens’“ empörte sich die Weltwoche darüber, dass die Medien eine Demonstration von regimetreuen Eritreern vor der UNO komplett ignoriert hätten. Beeindruckt berichtete das Magazin von „über tausend Eritreern“, die in Genf gegen einen UNO-Bericht demonstrierten, welcher der Menschenrechtslage in Eritrea ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt hatte. Ein Bericht, der gemäss der Weltwoche „aus der Feder von Sheila Keetharuth, Chefin der UNO-Untersuchungskommission für Menschenrechte in Eritrea und frühere Aktivistin von Amnesty International“ stamme. Das ist nicht ganz korrekt. Der Chef der Untersuchungskommission ist nämlich der Australier Mike Smith und nicht Sheila Keetharuth, die am Bericht nur mitarbeitete. Sie ist Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Eritrea und hat in dieser Funktion in der Vergangenheit bereits zwei Berichte über die katastrophale Menschenrechtslage in Eritrea veröffentlicht. Wahrscheinlich deshalb schoss die Weltwoche sie in früheren Artikeln bereits an (siehe weiter unten). Praktisch, Zweifel am Bericht aufkommen zu lassen, indem man Keetharuth ganz einfach als Chefin der Untersuchungskommission bezeichnet, gälled, liebe Weltwoche.

Aber zurück zum Artikel. Die Weltwoche lässt ein paar Eritreer zu Wort kommen, die das Regime in Eritrea verteidigen. Die einen bemängeln, dass die Ermittler der UNO nicht in Eritrea gewesen seien. Dabei verschweigt die Weltwoche, dass es Eritrea war, das ihnen den Zugang verweigerte. Ein anderer Eritreer bezeichnet den jahrelangen Zwangsdienst für alle Bürgerinnen und Bürger als „Ausdruck der Selbstverteidigung“. Ein jahrelanger, möglicherweise lebenslänglicher Militärdienst oder die Zuweisung in einen Nationaldienst, wo man nicht entscheiden kann, was, wie lange und wo man arbeitet, soll also Ausdruck der Selbstverteidigung sein. Natürlich hinterfragt die Weltwoche diese Sichtweise nicht. Sie empört sich nur darüber, dass niemand über diese Demonstranten berichtet. „Kein einziger Bericht“ sei in den nächsten Tagen über die „Grossdemo“ geschrieben worden. Jawohl, da demonstrieren über tausend Regimefreunde für ein Regime in Eritrea und niemand berichtet darüber. Was für eine Frechheit.

Was die Weltwoche ebenfalls verschwieg: ein paar Tage darauf hielten über 5’000 Menschen eine Gegendemonstration. 5’000, also fünfmal mehr als jene Menschengruppe, die in der Weltwoche gross und breit zu Wort gekommen waren. Diese viel grössere Gruppe demonstrierte gegen das eritreische Regime und äusserte lautstark ihre Unterstützung für den vom eritreischen Regime (und der Weltwoche) verhassten UNO-Bericht.  Die Weltwoche verlor kein Wort darüber.

Einseitige Berichterstattung

Dass eine Zeitung nur die Anhänger eines Regimes zu Wort kommen lässt und alles andere verschweigt oder gar lächerlich macht, kennt man sonst eigentlich nur von totalitären Staaten. Staaten ohne Pressefreiheit. Staaten wie Eritrea. Und es sollte nicht der einzige Artikel bleiben, der viel behauptet und wesentliche Tatsachen verschweigt.

Halbwahrheit 2: der dänische Bericht

Zuvor hatte die Weltwoche bereits in einem Artikel ausführlich über einen Bericht der dänischen Migrationsbehörden berichtet. Der Bericht war zum Schluss gekommen, dass die Menschenrechtslage in Eritrea gar nicht so schlimm sei. Vorwurfsvoll warf die Weltwoche dem Staatssekretariat für Migration vor, diesen Bericht zu ignorieren und die Asylpraxis in Bezug auf Eritrea nicht anzupassen.

Was das Magazin selbstverständlich auch wieder verschwieg: Der dänische Bericht war zuvor unter heftigen Beschuss geraten. Zwei Mitarbeiter der dänischen Migrationsbehörden, die am Bericht mitarbeiteten, hatten zuvor gegen die angeblichen Befunde der Untersuchung protestiert und wurden deswegen krank geschrieben. Eine der wenigen namentlich zitierten Quellen des Berichts, Professor Gaim Kibreab, klagte sogar öffentlich, der dänische Bericht reisse seine Aussagen aus dem Kontext. Angesichts der heftigen Kritik räumten die dänischen Migrationsbehörden ein, dass selbst sie „Zweifel“ an ihrem eigenen Bericht hegten und Eritreer in Dänemark gute Chancen auf Asyl hätten. Bis heute schafft Dänemark keine Eritreer in ihr Heimatland aus.. All das verschwieg die Weltwoche natürlich, empörte sich aber umso mehr darüber, dass die Schweiz die Frechheit besitze, diesen dänischen Bericht nicht als Anstoss für einen Praxiswechsel zu nehmen.

Halbwahrheit 3: Fortschrittliches Eritrea

Die Weltwoche stellt Eritreer nicht nur pauschal als Wirtschaftsmigranten (pardon, illegale Wirtschaftsmigranten) dar, sie redet einen totalitären Willkürstaat auch noch schön. Dies beweist das Blatt etwa mit seinem Artikel „Eritrea ist besser als sein Ruf“. Darin schreibt der Autor, die „Fortschritte“, die Eritrea bei den UNO-Millenniumzielen erreicht hätte, zeigten, dass das Regime „nicht alles falsch machen würde“. Ja easy, unterwirf dein ganzes Volk einem Schreckensregime, foltere willkürlich Menschen, eliminiere die Pressefreiheit, führe Zwangsarbeit für alle ein, verbiete ihnen ohne schriftliche Genehmigung ihr Dorf oder gar ihr Haus zu verlassen und behandle Wehrdienstverweigerer als Staatsfeinde – solange du die Millenniumziele erreichst, machst du laut Weltwoche „nicht alles falsch“.

Die Rebellenonnen von Amnesty International

Alles falsch macht dafür die UNO-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Eritrea, Sheila Keetharuth. Diese sei schliesslich früher eine Aktivistin von Amnesty International gewesen, empört sich die Weltwoche. Was für eine Frechheit. Eine Menschenrechtsaktivistin untersucht Menschenrechtsverletzungen. Das wäre ja so absurd, wie wenn ein Erziehungswissenschaftler das Lernverhalten von Kindern untersuchen würde. Wobei der Vorbehalt der Weltwoche auch bei Amnesty International liegen könnte. Schliesslich hätte die Organisation „in einer Geheimmission“ versucht, einige Personen in Eritrea zu stationieren, schreibt das Blatt. Eine Person sogar „als Nonne verkleidet“. Okay, das geht natürlich gar nicht. Was fällt Amnesty als Menschenrechtsorganisation ein, sich in einem Land stationieren zu wollen, das keine Menschenrechtler duldet? Was fällt Amnesty ein, verkleidet ein Land betreten zu wollen, das sogar Messias/Märtyrer/Schweizretter Christoph Blocher die Einreise verweigert hat?

Doch der Artikel hat noch mehr auf Lager: Der Weltwoche lägen demnach „Dokumente vor“, laut denen die Amnesty-Aktivisten den Sturz der Regierung vorbereiten wollten. Was für Dokumente das sein sollen, führt das Enthüllungsblatt natürlich nicht weiter aus. Man stellt sich vor, wie ein Weltwoche-Journalist in die von Nonnen bewachte, atombombenproduzierende Kommandozentrale dieser Menschenrechtsterroristen eindringt und in einer lebensbedrohlichen Aktion im Dienste der Weltwochen-Wahrheit geheime Revolutionspläne für Eritrea stiehlt. Undurchsichtigen Financiers Gott sei Dank gibt es noch die Journalisten der Weltwoche, die mutig für die Diktatorendavids gegen die Menschenrechtsgoliaths einspringen. Genau wie Messias/Märtyrer/Schweizretter Blocher damals, als er (in seiner Funktion als Justizminister) bei einem Türkeibesuch die türkische Regierung entzückte, als er ihr zuliebe den Schweizer Antirassismusartikel attackierte.

Erfolgreiche Halbwahrheiten

Dass es die Weltwoche mit den Fakten (oder mit den Quellenangaben) manchmal nicht so genau nimmt, ist ja bekannt. Der Presserat rügt die Weltwoche wohl häufiger, als Roger Köppel „illegale Wirtschaftsmigranten“ (dramatische Tonlage) sagen kann.

Bedenklich ist, dass sie mit ihrer Propaganda teilweise erfolgreich ist. Viele Menschen zweifeln plötzlich daran, ob Eritrea tatsächlich ein Schreckensregime ist. Natürlich liegt das nicht alleine an der Weltwoche, so relevant ist sie nun auch wieder nicht. Vertreterinnen und Vertreter einer vermeintlich christlichen Mittepartei fordern den Bundesrat plötzlich dazu auf, er solle die Lage in Eritrea doch bitte einmal analysieren (was er Anfang 2015 bereits gemacht hat).

In Gratiszeitungen darf der vom eritreischen Regime ernannte Propagandaminister Honorarkonsul Toni Locher unwidersprochen die Zustände in Eritrea schönreden. Und die Luzerner Kantonsregierung erdreistet sich sogar, von ihrer katastrophalen Finanzpolitik abzulenken sich in die Arbeit des Staatsekretariats für Migration einzumischen, indem sie keine Flüchtlingsanerkennung von Menschen aus Eritrea fordert. Und dies, obschon sowohl die UNO als auch sämtliche Menschenrechtsorganisationen Eritrea unisono als Schreckensregime betrachten und sogar „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ wittern. Die UNO geht mit dieser Bezeichnung ansonsten zurückhaltend um.

Fast am Ziel

Und dann, wenn genug Zweifel gestreut sind, wirft die Weltwoche dem Bund „Ablenkungsmanöver“ vor. So empört sie sich in einem weiteren Artikel darüber, dass der Bundesrat die Aufmerksamkeit auf syrische Flüchtlinge lenke. Dabei kämen ja mehr Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia, Sri Lanka und Afghanistan als auch Syrien.

Der Bund schiebe Syrien bewusst vor. Denn, so gibt die Weltwoche zu, dort wüte ein heisser Krieg weswegen unzählige Menschen flüchten müssten. Dass der Chefredakteur der Weltwoche in einem wütenden Pamphlet vor ein paar Monaten zuvor aber die Mitteilung des Bundesrates, mehr Flüchtlinge aus Syrien in die Schweiz zu holen, attackierte, scheint dabei vergessen. Lieber ärgert sich die Weltwoche darüber, dass auch Menschen aus Eritrea, Sri Lanka, Somalia, Afghanistan oder Nigeria überhaupt Asylgesuche in der Schweiz stellen. Zumal die allerwenigsten von ihnen laut Weltwoche „effektiv verfolgt sein dürften“.

Das Magazin verschweigt selbstverständlich, dass Sri Lanker nach ihrer Ausschaffung aus der Schweiz gefoltert wurden. Oder die furchtbaren Al-Shabab-Milizen in Somalia, die ganze Dörfer abfackeln. Und auch die Taliban in Afghanistan. Oder die grausamen Boko-Haram-Milizen in Nigeria, gegen die wir weltweit protestieren, wenn sie Mädchen entführen. Aber eben, verfolgt können die Asylsuchenden von dort nicht sein. Es muss sich bei ihnen um (dramatischee Tonlage) „illegale Wirtschaftsmigranten“ handeln.

Vorurteile gefährdet?

Nein, es sind nicht die Vorurteile, die dieses Blatt gefährdet. Sondern den Wissensstand seiner Leserinnen und Leser. Menschen lesen eine Zeitung, um sich zu informieren. Doch die Weltwoche stillt deren Wissensdurst mit Halbwahrheiten. Die Folge: Man ist faktisch noch uninformierter oder sogar falsch informierter als zuvor. Genau so werden Zweifel gestreut und Vorurteile geschürt. „Vielleicht sollten Sie die Weltwoche abonnieren“, steht auf den Gratisexemplaren der Weltwoche. Vielleicht sollte das aber einfach gar niemand mehr tun.

 

PS: Wer wirklich an ein paar Fakten interessiert ist, soll sich einmal die Übersicht von Watson ansehen oder die Analyse des Tagesanzeigers lesen.

Mehr zum Thema: Video zur Diskussion vom 5. Mai 2015 zwischen einem JSVPler und mir zum Thema Asylpolitik.

24 06, 2015

Joiz Diskussion zur Asylthematik

Von |24. Juni 2015|Asyl, Joiz, Media, Migration, Politik|1 Kommentar

Video zur TV-Diskussion vom 5. Mai 2015 zum Thema Asyl und dem Drama im Mittelmeer.

27 01, 2015

Labitzke Diskussion in der SP

Von |27. Januar 2015|Media, Sicherheit, Tages Anzeiger|0 Kommentare

Tages-Anzeiger vom 27.1.2015: Wolffs Besetzer-Entscheid spaltet die Zürcher SP

22 01, 2015

Labitzke Kontroverse

Von |22. Januar 2015|Gemeinderat Zürich, Media, NZZ, Sicherheit, Tages Anzeiger|0 Kommentare

Züri-News Beitrag vom 22. Januar 2015: Labitzke-Besetzer müssen nicht zahlen

Tages-Anzeiger vom 22. Januar 2015: Wolff schont Labitzke-Besetzer

NZZ vom 22. Januar 2015: Heikler Entscheid: Besetzer müssen nicht für Polizeieinsatz zahlen

 

28 08, 2014

Zentrale Ausnüchterungsstelle schafft Ratshürde

Von |28. August 2014|Abstimmungen, Allgemein, Arbeit, Gemeinderat Zürich, Gesundheit, Media, NZZ, Politik, Sicherheit, Tages Anzeiger|0 Kommentare

An der Sitzung vom 27. August 2014 stimmte eine knappe Mehrheit des Gemeinderats der Stadt Zürich mit 59 zu 56 Stimmen dem definitiven Betrieb der Zentralen Ausnüchterungsstelle (ZAB) zu.

Zuvor hatten sich der Berufsverband für Pflegefachkräfte, der Verein der Zürcher Spitalärztinnen und Spitalärzte sowie der Polizeibeamtenverband vehement für die Vorlage ausgesprochen. In der ZAB werden Betrunkene Personen, die sich oder andere gefährden, unter medizinischer Überwachung ausgenüchtert. Dafür werden ihnen moderate Gebühren für die verursachten Sicherheitskosten von maximal 600.- in Rechnung gestellt. Ohne die ZAB müssten die Betrunkenen entweder in die Quartierwachen der Polizei oder in die Notfälle der Spitäler eingeliefert werden.

Die Polizei ist medizinisch nicht ausgebildet, um Ausnüchterungen durchzuführen, weswegen dies ein grosses Haftungs-Risiko für die Stadt und die Polizei bedeutet und auch ein Risiko für die betroffene Person darstellt.

Umgekehrt kommt es in Notfällen der Spitäler immer wieder zu Übergriffen seitens randalierender Betrunkener auf das Gesundheitspersonal, was teilweise Verletzungen des Pflege- und Ärztepersonals zur Folge haben kann. Ausserdem können in dieser Zeit andere Patientinnen und Patienten in den Notfällen nicht behandelt werden.

Die ZAB entlastet also das Gesundheitspersonal, die Polizei, Spitalpatientinnen und -patienten sowie die öffentliche Sicherheit und muss darum unbedingt fortgeführt werden. Das knappe JA kam aufgrund einer Koalition der Vernunft zwischen SP, GLP und einer Mehrheit der Grünen zusammen. Unverbesserliche Ideologien prägten das Stimmverhalten von AL, CVP, FDP und SVP. Die AL stellt sich grundsätzlich gegen die ZAB und verlangt, dass keine Gebühren bezahlt werden sollten. Die CVP, FDP und SVP verlangen volle Kostenüberwälzung (also 1’200.- Gebühren), was jedoch dem Verhältnismässigkeitsprinzip widersprechen würde und zu massiv höherem Betreibungsaufwand sowie wesentlich mehr (wahrscheinlich erfolgreichen) Rechtsverfahren gegen die Stadt führen dürfte. Als Kompromiss konnten sich die SP, GLP und die Grünen auf eine moderate Gebühr von maximal 600.- einigen. So muss die betroffene Person einen Teil der verursachten Kosten begleichen, gleichzeitig wird das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt und die ZAB damit nicht gefährdet.

Das Zürcher Stimmvolk wird Ende November über den definitiven Weiterbetrieb der ZAB abstimmen und ich rufe alle auf, JA zu dieser wichtigen Institution zu stimmen.

Fraktionserklärung der SP zur ZAB.

Votum in der Schlussabstimmung.

Blog von Petek Altinay zur ZAB.

Artikel NZZ.

Artikel Tages-Anzeiger.

13 06, 2014

Medienberichte zur Zurich Pride

Von |13. Juni 2014|Gesellschaft, LGBT, Media, Politik, Pride, SRF, Tages Anzeiger|0 Kommentare

Artikel der NZZ zum Zurich Pride Festival.

Artikel des Tages-Anzeiger zum Zurich Pride Festival.

Joiz-Bericht zum Zurich Pride Festival.

4 06, 2014

Doku-Artikel über Uganda

Von |4. Juni 2014|Asyl, LGBT, Mannschaft, Media, Politik|0 Kommentare

Für das Mannschaft-Magazin durfte ich einen Artikel über den Dokumentarfilm „God Loves Uganda“ schreiben. Der Film beleuchtet die Hintergründe, die zur Anti-Homo-Bewegung in Uganda geführt haben.