28 08, 2014

Zentrale Ausnüchterungsstelle schafft Ratshürde

2019-02-18T10:04:43+01:0028. August 2014|

An der Sitzung vom 27. August 2014 stimmte eine knappe Mehrheit des Gemeinderats der Stadt Zürich mit 59 zu 56 Stimmen dem definitiven Betrieb der Zentralen Ausnüchterungsstelle (ZAB) zu.

Zuvor hatten sich der Berufsverband für Pflegefachkräfte, der Verein der Zürcher Spitalärztinnen und Spitalärzte sowie der Polizeibeamtenverband vehement für die Vorlage ausgesprochen. In der ZAB werden Betrunkene Personen, die sich oder andere gefährden, unter medizinischer Überwachung ausgenüchtert. Dafür werden ihnen moderate Gebühren für die verursachten Sicherheitskosten von maximal 600.- in Rechnung gestellt. Ohne die ZAB müssten die Betrunkenen entweder in die Quartierwachen der Polizei oder in die Notfälle der Spitäler eingeliefert werden.

Die Polizei ist medizinisch nicht ausgebildet, um Ausnüchterungen durchzuführen, weswegen dies ein grosses Haftungs-Risiko für die Stadt und die Polizei bedeutet und auch ein Risiko für die betroffene Person darstellt.

Umgekehrt kommt es in Notfällen der Spitäler immer wieder zu Übergriffen seitens randalierender Betrunkener auf das Gesundheitspersonal, was teilweise Verletzungen des Pflege- und Ärztepersonals zur Folge haben kann. Ausserdem können in dieser Zeit andere Patientinnen und Patienten in den Notfällen nicht behandelt werden.

Die ZAB entlastet also das Gesundheitspersonal, die Polizei, Spitalpatientinnen und -patienten sowie die öffentliche Sicherheit und muss darum unbedingt fortgeführt werden. Das knappe JA kam aufgrund einer Koalition der Vernunft zwischen SP, GLP und einer Mehrheit der Grünen zusammen. Unverbesserliche Ideologien prägten das Stimmverhalten von AL, CVP, FDP und SVP. Die AL stellt sich grundsätzlich gegen die ZAB und verlangt, dass keine Gebühren bezahlt werden sollten. Die CVP, FDP und SVP verlangen volle Kostenüberwälzung (also 1’200.- Gebühren), was jedoch dem Verhältnismässigkeitsprinzip widersprechen würde und zu massiv höherem Betreibungsaufwand sowie wesentlich mehr (wahrscheinlich erfolgreichen) Rechtsverfahren gegen die Stadt führen dürfte. Als Kompromiss konnten sich die SP, GLP und die Grünen auf eine moderate Gebühr von maximal 600.- einigen. So muss die betroffene Person einen Teil der verursachten Kosten begleichen, gleichzeitig wird das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt und die ZAB damit nicht gefährdet.

Das Zürcher Stimmvolk wird Ende November über den definitiven Weiterbetrieb der ZAB abstimmen und ich rufe alle auf, JA zu dieser wichtigen Institution zu stimmen.

Fraktionserklärung der SP zur ZAB.

Votum in der Schlussabstimmung.

Blog von Petek Altinay zur ZAB.

Artikel NZZ.

Artikel Tages-Anzeiger.

6 01, 2014

Gemeinderatswahlen: Sicherheit und Gleichstellung

2019-02-18T10:04:43+01:006. Januar 2014|

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Ihre Sicherheit liegt uns am Herzen. Alan David Sangines (Polizei- und Verkehrkommission des Gemeinderates, Zürich 9) und Petrik Thomann (Stadtpolizist, Zürich 4 + 5) setzen sich dafür ein, dass Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transmenschen sich zu jeder Zeit sicher in der Stadt bewegen können. Auch in der Stadt Zürich kommt es immer wieder zu homo- und transphob motivierter Gewalt. Dagegen ist entschlossen vorzugehen. Darum ist es wichtig, dass Polizistinnen und Polizisten gut auf das Thema Homosexualität und Transgender sensibilisiert werden, um ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen der Staatsgewalt und der Community herzustellen oder zu erhalten. Wir bekämpfen jegliche Form von Diskriminierung. Zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft gehört auch die Entstigmatisierung von HIV-Positiven, die heute noch stark unter gesellschaftlicher Ächtung leiden.

Als Vorstandsmitglieder des Zurich Pride Festivals setzen wir uns für eine wirkungsvolle Demonstration in der Zürcher Innenstadt für bedingungslose Gleichstellung ein. Eine starke Demonstration ist nötig, um die Sichtbarkeit von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transmenschen zu erhöhen und unseren Anliegen Gehör zu verschaffen.

Unsere Vision ist eine offene Gesellschaft, in der Menschen jeglicher Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Genderidentity, Alter und Gesundheit diskriminierungsfrei und sicher leben können. Mit Ihrer Stimme können wir uns im Gemeinderat dafür einsetzen.

www.sangines.ch
twitter.com/pady_thomann

22 07, 2012

Zusammenstehen statt Hetzen

2013-10-10T15:40:04+02:0022. Juli 2012|

Es war eine kurze Meldung. Eine kurze, erschütternde Meldung, die ich an einem Sonntagnachmittag im Internet gelesen habe. „Toter nach Streit im Kaufleuten.“

Der 23 jährige Vigan geht mit seiner Freundin und seinem Bruder ins Kaufleuten feiern – und wird erstochen. Was für ein tragisches Ende einer Partynacht, was für eine grausame Nachricht für die Hinterbliebenen!

Unfassbare Tat – Unfassbare Propaganda

Ein paar Stunden später an diesem Sonntagnachmittag. Eine Diskussion auf TeleZüri. Natalie Rickli, SVP-Nationalrätin spricht von diesem tragischen Vorfall.  Gut, denke ich erst. Gut, dass dieser dramatische Vorfall angesprochen wird. Was ich aber höre, lässt mich erschaudern. Betroffen gemacht habe Natalie Rickli die Tötung eines 23 jährigen Schweizers beim Kaufleuten. Es sei schon schlimm genug in unserem Land, jeden Tag geschehen Schlägereien, Messerstechereien, Körperverletzungen und auch solche Tötungen im Ausgang.  Und dann: „Ich mutmasse, dass der Täter ein Ausländer ist oder ein Schweizer mit Migrationshintergrund, die offiziellen Stellen wollten das ja nicht bestätigen, aber Augenzeugen sagen das. Aber ich glaube das schon, denn ganz ehrlich, es sind in der Regel keine Schweizer, die mit dem Messer rumlaufen und jemanden erstechen, im Ausgang. Ich sage das auch darum, weil es mich stört, dass die Behörden das nicht veröffentlichen. Die SVP hat letzte Woche in einem Vorstoss im Kantonsrat eingereicht, der fordert, dass man darauf hinweisen muss, wenn das ein Schweizer mit Migrationshintergrund ist, denn es sind in der Regel Ausländer oder Schweizer aus fremden Kulturkreisen, die eingebürgert worden sind und so sehen wir, dass wir in diesem Bereich Handlungsbedarf haben.“

Es ist unfassbar. Wenige Stunden nach einem solch tragischen Vorfall, schafft es die SVP diese Tragödie auszuschlachten. Diesen sinnlosen Tod für politische Propaganda zu missbrauchen und gleich sämtliche Ausländer, fremde Kulturen und Schweizer „mit Migrationshintergrund“ für solche Taten verantwortlich zu machen! Dass das Opfer Schweizer „mit Migrationshintergrund“ war, interessiert Natalie Rickli nicht. Es geht um den Täter. Es geht darum Stimmung zu machen. Es geht darum zu zeigen, dass die SVP Recht hatte, dass die Ausländer schlecht, gefährlich und für alles Negative in unserem Land verantwortlich sind. Was für eine Frechheit und ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber dem Opfer, seiner Familie, die ebenfalls aus „einem fremden Kulturkreis“ stammt und allen Ausländerinnen, Ausländern und Schweizerinnen und Schweizer mit Migrationshintergrund.

Wenn es der SVP wirklich nur um Sammeln von Fakten geht, wie sie immer wieder behauptet hat, warum wollen sie dann nicht auch, dass bei den Opfern von Gewalt veröffentlicht wird, ob diese einen „Migrationshintergrund“ hätten. Wenn man alle Fakten will, gehören diese Fakten dazu. Hat die SVP Angst davor, dass dabei rauskommen könnte, dass es bei Gewalttaten oft auch Opfer gibt, die ausländischer Herkunft sind? Natürlich wären solche Fakten nicht sehr günstig, denn das würde es ja schwieriger machen, Ausländer als böse abzustempeln.

Sind wir schon so weit gekommen, dass bei einer solchen Tat die Herkunft des Täters im Zentrum steht? Wie wäre es, sein Beileid den Hinterbliebenen auszusprechen? Wie wäre es, wenn man über das Opfer redet, nämlich darüber, wie wichtig dieser Mensch für viele war und was für eine schmerzhafte Lücke er bei seinen Angehörigen hinterlässt? Wie wäre es, wenn man den Eltern dieses Jungen sein Mitgefühl ausdrückt, statt über ihren „Kulturkreis“ (von dem man sowieso gar keine Ahnung hat) zu hetzen. Gerade in diesem Fall zeigt sich besonders tragisch, wie sehr man Täter und Opfer in den selben Topf schmeisst – und wie dumm das ist. Das ist nicht nur geschmacklos und dumm, sondern eine Respektlosigkeit dem Opfer und seinen Hinterbliebenen gegenüber.

Unrecht mit Gewalt vergelten?

Kurze Zeit später starten die Angehörigen des Opfers einen Aufruf zu einer Demonstration. Eine Demonstration gegen Gewalt, für Frieden und zum Gedenken des Opfers. Innert kürzester Zeit melden sich über 1’000 Leute via Facebook an, die an der Demonstration teilnehmen wollen. Eine exzellente, berührende, schöne und sinnvolle Idee!

Ein paar Tage später ruft mich der Reporter eines TV Senders an und fragt mich nach meiner Meinung zu den Aussagen der SVP, dass diese Tat typisch für Menschen mit ausländischen Wurzeln und dass die geplante Demonstration für mehr Frieden im Ausgang ja eigentlich heisse Luft sei. Wut kommt hoch. Statt irgendeinen verdammten Beitrag zu leisten, schlachtet die SVP diesen tragischen Vorfall weiter aus. „Es liegt in der Regel eben nicht nur am Alkohol, sondern auch an den Wurzeln dieser Menschen, die das Gefühl hätten, man müsse Unrecht mit Gewalt vergelten“, sagt ein SVP Gemeinderat Roger Liebi am vergangenen Donnerstag im TV und steht der Demonstration darum kritisch gegenüber. Mal ganz abgesehen davon, dass dieser SVP Vertreter damit impliziert, das Opfer hätte dem Täter „Unrecht getan“ (welcher dieser mit Gewalt vergelten musste) frage ich  mich, ob er nur schon die ersten zwei Worte des Titels der Demonstration, über die er gerade redet, gesehen hat. Gegen Gewalt, steht da! Ins Leben gerufen von Menschen, die offensichtlich einem Migrationshintergrund haben, denn sie heissen nicht Fritz Meier oder Daniel Müller. Welchen Teil von „Gegen Gewalt“ versteht Roger Liebi also nicht?!

Eindrückliche Demonstration

Gestern fand die Demonstration schliesslich statt. Als jemand, der schon an mehreren Demonstrationen  teilgenommen hat, muss ich sagen, dass dies wohl die eindrücklichste Demonstration gewesen ist, an der ich je teilgenommen habe. Kurz vor Start der Demonstration war der Helvetiaplatz voller junger Menschen. Ein junger Mann las ein Gedicht zu Ehren von Vigan vor, bevor die Demonstration durch die Innenstadt los ging. Es war eine erdrückende Stille, die von diesen mehreren Hundert Menschen ausging (die Medien berichten von 400-800, gewirkt hat es wie weit mehr). Mehrheitlich junge Menschen, aus den verschiedensten Kulturen marschierten schweigend die Route entlang. Einige hielten Fotos des Opfers in der Hand, andere waren in Armeeuniform gekleidet. Der Demonstrationsumzug hielt vor dem Tatort, wo Angehörige weinend Blumen niederlegten. Es ist kaum zu beschreiben, wie unfassbar traurig die Stimmung war. Die Demonstration ging weiter und endete am Werdmühleplatz, wo die Organisatoren und Angehörigen für Frieden und gegen Gewalt aufriefen. „Wenn wir mit dieser Demonstration auch nur ein Leben retten konnten, hat es sich gelohnt“, meinte einer der Organisatoren.

Wo waren all die „betroffenen“ Natalie Ricklis und sonstige SVP Politiker? Warum nahmen sie nicht auch teil, um für mehr Frieden zu demonstrieren? Wieso kamen sie nicht, um zu sehen, wie all die Menschen mit diesen „gewalttätigen Wurzeln, die Unrecht mit Gewalt vergelten wollen“ für Frieden und gegen Gewalt demonstrierten? Wieso haben sie sich die Botschaft der Demonstranten, dass Gewalt niemals eine Antwort sein kann, nicht angehört? Das alles interessiert offenbar nicht, denn das passt schlecht in die politische Propaganda.

Gelungen, das Opfer ins Zentrum zu stellen

Die Organisatorinnen und Organisatoren, die wohl zum ersten Mal eine Demonstration organisiert haben, haben exzellente Arbeit geleistet. Sie sorgten dafür, dass der Marsch alle Auflagen der Polizei erfüllte. Manche Organisatoren von politischen Demonstrationen könnten sich ein Beispiel an diesen Organisatorinnen und Organisatoren und den Helferinnen und Helfern nehmen. Es war eine Demonstration organisiert von Menschen „mit Migrationshintergrund“ und durchgeführt von Menschen „mit Migrationshintergrund“ für den Frieden und gegen Gewalt. Und das wichtigste: Sie haben es geschafft, das Opfer ins Zentrum zu stellen Sie haben es geschafft, dem Opfer ein Gesicht zu geben. Die Medien berichteten gestern und heute darüber, was das Opfer für ein wichtiger Mensch für seine Angehörigen war. Das Gesicht des Opfers steht im Zentrum, nicht jenes des Täters. Das ist eine enorme Leistung und den Organisatorinnen und Organisatoren gehört allergrössten Respekt dafür gezollt!

Zusammen stehen statt hetzen 

Diese Menschen haben eindrücklich bewiesen, was wir Politikerinnen und Politiker lernen müssen: Bei solch tragischen Ereignissen zusammen stehen, statt zu hetzen. Den Opfern gedenken, statt für politische Zwecke zu missbrauchen. Für Frieden einstehen, statt Schuld zuweisen. Die Ideologie ablegen und gemeinsam nach Lösungen suchen, damit solche Dinge nicht mehr passieren. Das geschieht nicht, indem man hetzt. Das geschieht nicht, indem man Schuldzuweisungen vornimmt. Das geschieht, indem man zusammensteht. Als Menschen. Nicht als Jung oder Alt. Nicht als Ausländer oder Schweizer. Sondern als Menschen. Menschen, deren Wurzeln egal sind. Menschen, die in ihrem Wunsch nach Frieden vereint sind. Menschen, die Gewalt ablehnen.

Die Politik muss diesen Organisatorinnen und Organisatoren, den Helferinnen und Helfern und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieser Demonstration einen grossen Dank für dieses starke Zeichen, das sie gesetzt haben, aussprechen. Wir müssen die Botschaft ernst nehmen und zusammen nach Lösungen suchen, um solche Tragödien zu verhindern. Hetzen und das Klima vergiften trägt da nichts dazu bei, im Gegenteil, es schürt den Hass und Hass ist der Ursprung von Gewalt. Setzen wir uns für Lösungen ein, denken wir über Partei- und Ideologiegrenzen hinaus und leisten wir unseren Beitrag für eine friedliche Gesellschaft. Das sind wir nicht nur der Gesellschaft, sondern vor allem den Opfern solch tragischer Gewalttaten schuldig!

 

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